Allgemeine Vertragsbedingungen

Die VOB/B ist kein Gesetz, sondern hat nach herrschender Meinung den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als solche wird sie nur Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung im Vertrag ausdrücklich und wirksam  vereinbart wird. Das geschieht meist dadurch, dass eine Vertragspartei (der Verwender im Sinne des Rechts der AGB) die Geltung der VOB/B in dem von ihm erstellten schriftlichen Vertrag oder in seinen AGB vorsieht und (soweit dies nicht bei einem Bauunternehmer entbehrlich ist) der anderen Partei durch Übergabe eines Abdrucks die Kenntnis von deren Inhalt verschafft oder in sonstiger Weise die Möglichkeit gibt, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Der Vertragspartner muss ferner durch Abschluss des Bauvertrags mit der Geltung der VOB/B einverstanden sein.

Häufig kommt es in der Baupraxis vor, dass zusätzlich zur VOB/B auch noch die Geltung besonderer Vertragsbedingungen einer Vertragspartei vereinbart wird, bzw. dass die VOB/B nur teilweise verwendet wird. Enthalten verschiedene in den Vertrag einbezogene Klauselwerke konkurrierende Regelungen, muss geregelt werden, welche Bedingungen vorrangig gelten. Eine derartige Regelung findet sich zum Beispiel in § 1 Nr. 2 VOB/B.

AGB unterliegen einer Inhaltskontrolle nach §§ 307ff. BGB. Von den Klauselverboten in § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 8 b) ff) BGB sind jedoch ausdrücklich Verträge ausgenommen, in denen die VOB/B insgesamt einbezogen ist, da das Gesetz davon ausgeht, dass die VOB/B insgesamt ein ausgewogenes Klauselwerk darstellt. Entsprechend wurde auch von der Rechtsprechung eine Inhaltskontrolle von einzelnen Vorschriften der VOB/B dann nicht vorgenommen, wenn die VOB/B insgesamt, das heißt inhaltlich unverändert, Vertragsbestandteil geworden ist. Diese Privilegierung gilt jedoch nur, wenn die VOB/B also nicht durch zusätzliche Vereinbarungen im Bauvertrag oder in zusätzlichen Vertragsbedingungen einer Partei wieder abgeändert worden sind.

Es gibt Vorschriften in der VOB/B, die isoliert betrachtet einer Inhaltskontrolle nicht standhalten, weil sie zu sehr zum Nachteil eines Vertragspartners vom Gesetz abweichen. Dieser Nachteil wird aber durch andere, demselben Vertragspartner günstige Vorschriften wieder ausgeglichen, so dass die VOB/B in unveränderter Form nach bisheriger Rechtsprechung insgesamt als ausgeglichen gilt. In einem Urteil vom 22. Januar 2004 (BGHZ 157, 346 = NJW 2004, 1597) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass jede vertragliche Abweichung von der VOB/B dazu führt, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist, ungeachtet des Gewichts der Abweichung.

In der Praxis ist es extrem selten, dass die VOB/B als Ganzes in den Vertrag einbezogen wird, wenn auf Abweichungen zu seinen Gunsten nicht verzichten werden soll. Somit greift die oben beschriebene Inhaltskontrolle ein. Das AGB Recht unterscheidet nun zwischen dem Verwender und der anderen Vertragspartei (§ 305 Abs. 1 BGB), hierbei stellt der Verwender die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ziel des Gesetzes ist es, die andere Vertragspartei zu schützen, d.h. bei einer Inhaltskontrolle werden nur die Paragraphen geprüft, welche zu Lasten der anderen Vertragspartei gehen; Klauseln die den Verwender schlechter stellen bleiben jedoch gültig. Für die VOB/B bedeutet dies, dass zunächst geprüft wird, welche Vertragspartei die VOB/B in den Vertrag einbezogen hat. Dieser wird dann im Sinne des § 305 BGB zum Verwender, für welchen alle ihm ungünstigen Regeln der VOB/B gültig sind (vgl. § 307 Abs. 1 S.1 BGB). Die andere Vertragspartei wird in diesem Fall durch die Inhaltskontrolle geschützt.

Anders ist es, wenn sich beide Parteien auf die Verwendung der VOB/B einigen. Dadurch werden beide zu Verwendern nach § 305 BGB und die einzelnen Regelungen der VOB/B unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB.

Durch das neue Forderungssicherungsgesetz, das seit 1. Januar 2009 gilt, wird die Privilegierung in § 310 Abs. 1 BGB neu geregelt und auf den Geschäftsverkehr mit Unternehmen oder mit der öffentlichen Hand beschränkt, gilt also nicht mehr für Verbraucherverträge, so dass in solchen Verträgen die einzelnen Klauseln der VOB/B einer Inhaltskontrolle unterliegen.

Unabhängig davon gilt die Privilegierung der VOB/B gegenüber Verbrauchern bereits vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung nicht mehr. Der BGH hat entschieden, dass bei der Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern jede einzelne Klausel der AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegt. Welche Klauseln nichtig sind, hat er bislang noch nicht entschieden, sondern vielmehr an das Kammergericht zurück verwiesen. (BGH vom 24. Juli 2008, VII ZR 55/07)

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